Justizminister Martens Nachträgliche Sicherheitsverwahrung rechtlich sehr anfällig
Leipzig. Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) hat kein Verständnis für die Einwände der CSU gegenüber Vorschlägen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Reform der nachträglichen Sicherheitsverwahrung. „Die Fußfessel ist sicherlich kein Ersatz für die Sicherheitsverwahrung“, es sei jedoch klar, dass man in diesem Bereich grundlegend etwas ändern müsse.
Clauß kritisiert harte Haltung bei Kinderwunsch-Behandlungen - Sachsen weiter Vorreiter
Leipzig. Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hat enttäuscht auf die Absage der Bundesregierung zur vollständigen Kostenübernahme bei Kinderwunsch-Behandlung reagiert. Sachsen habe sich auf Bundesebene dafür stark gemacht, dass Ehepaaren unabhängig von ihrem Einkommen und sozialen Status der Zugang zu Kinderwunschbehandlungen ermöglicht werde.
3 5 Millionen Euro für die Lagune Kahnsdorf nahe Leipzig - Morlok überreicht Bescheid
Kahnsdorf. Anschub für die Entwicklung am Hainer See: Vor dem Schillerhaus in Kahnsdorf überreichte am Freitag Nachmittag Sachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, der Gemeinde Neukieritzsch einen 3,5 Millionen Euro schweren Bescheid. Damit kann nun die Seestraße als Anbindung für die künftige „Lagune Kahnsdorf" gebaut werden.
Juli in Sachsen deutlich wärmer als üblich - mehr Regen als in anderen Bundesländern
Offenbach/Dresden. Mit durchschnittlich 20,7 Grad hat sich der Juli in Sachsen in diesem Jahr deutlich wärmer präsentiert als üblich. Wie der Deutsche Wetterdienst am Freitag in Offenbach mitteilte, lag die Temperatur um 3,5 Grad über dem langjährigen Mittelwert für diese Jahreszeit. Im letzten Drittel des Monats zeigte sich das Wetter dann jedoch auch noch von einer anderen Seite.
Nordsachsen bekommt Geld für Straßenbau 490 000 Euro bewilligt
Leipzig. Der Landkreis Nordsachsen bekommt Geld vom Land für den Straßenbau. Für sieben Projekte an Kreisstraßen wurden 490.000 Euro bewilligt, teilte die Landesdirektion Leipzig am Freitag mit. Der Landkreis steuert 150.000 Euro bei. Nordsachsens Kreistag habe die Gelder für die Reparatur bereits im Juni bewilligt, um damit die Voraussetzung für die benötigte Kofinanzierung zu schaffen.
Kühe und Pferde verursachen tödliche Unfälle in Sachsen und Thüringen
Leipzig/Triptis. In Sachsen und Thüringen sind in der Nacht zu Freitag zwei Menschen bei Verkehrsunfällen mit Tieren ums Leben gekommen. Auf der A 14 bei Leipzig sorgten zwei Kühe für eine Massenkarambolage, bei der ein Mann starb. Auf der A9 bei Triptis waren mehrere Pferde auf die Fahrbahn gelaufen. Mindestens acht Autos krachten ineinander.
26-Jähriger gesteht Anschläge in Freiberg - Wut auf ausländische Ladenbetreiber als Motiv
Freiberg. Die Brandanschläge auf Imbissläden ausländischer Betreiber in Freiberg sind aufgeklärt. Ein 26-Jähriger hat die Taten gestanden. Gegen den Arbeitslosen wurde am Freitag Haftbefehl erlassen. In einer Vernehmung äußerte er sich zu den Motiven seiner Taten. Er habe angeführt, „dass die ausländischen Geschäftsinhaber keinen Beitrag für den wirtschaftlichen Aufschwung leisten“ würden, hieß es.
Thüringens Wirtschaftsminister übersteht Unfall unverletzt
Waltershausen/Gotha. Ein glimpfliches Ende hat ein Unfall mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) genommen. Der 50-Jährige war nach Polizeiangaben am Donnerstagabend mit seinem Dienstwagen auf der A4 in Richtung Dresden unterwegs, als sein Auto bei Waltershausen wegen Aquaplanings ins Schleudern kam.
Wieder mehr Schulanfänger in Sachsen
Dresden. Die Zahl der Erstklässler in Sachsen steigt wieder. Vor Beginn des neuen Schuljahrs am 9. August werden 32.100 ABC-Schützen Zuckertüten im Empfang nehmen können, 1200 mehr als 2009, teilte Kultusminister Roland Wöller (CDU) am Freitag in Dresden mit. Dennoch werden verglichen mit 2009 etwa 10.000 Jungen und Mädchen weniger die Schulbank drücken.
NRW-Vorstoß für Bundes-Schulgesetz - Sachsens Kultusminister empfiehlt Modell des Freistaats
Berlin. Die Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), ist für ein bundeseinheitliches Schulgesetz. Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) empfiehlt das Schulmodell seines Bundeslandes als Vorbild für alle anderen Länder. „Ich wage die Prognose, dass in zehn Jahren alle Bundesländer ein zweigliedriges Schulsystem haben werden - wie wir in Sachsen“, so Wöller.
Polizisten aus Sachsen-Anhalt betrinken sich in Nobelhotel - Untersuchung angekündigt
Hamburg/Magdeburg. Im Internet wirbt das Vier-Sterne-Hotel mit einem „unvergesslichen Aufenthalt“. Den haben Polizisten aus Sachsen-Anhalt den Hotelgästen in Hamburg auch bereitet: Betrunkene Beamte liefen grölend durch die Flure. Ein Polizeidirektor warnt vor pauschaler Verurteilung.
Trauer um Loveparade-Opfer Sachsen setzt am Samstag Flaggen auf Halbmast
Dresden. Sachsen trauert mit den Angehörigen der Opfer der Love Parade von Duisburg. Ministerien und Behörden setzen an diesem Samstag die Fahnen vor ihren Gebäuden auf Halbmast. Das teilte die Staatskanzlei am Donnerstag in Dresden mit. Am Samstag wird mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Duisburger Salvatorkirche an die 21 Todesopfer erinnert.
Sächsischer Rechnungshof kritisiert Haushaltsführung der Regierung
Dresden. Sachsens Rechnungshofchef Karl-Heinz Binus hat die Haushaltsführung der Regierung kritisiert. „Unsere Prüfer, die sich berufsmäßig damit befassen, haben große Schwierigkeiten, die Einzelheiten noch nachvollziehen und verstehen zu können“, sagte Binus am Donnerstag einem Radiosender.
Nach Sexualtat an 13-Jährigem in Torgau Staatsanwaltschaft prüft Aussagen des Opfers
Torgau/Leipzig. Nach einem Fall von sexuellem Missbrauch an einem 13-Jährigen in Torgau prüfen Staatsanwaltschaft und Polizei derzeit die Aussagen des Opfers gegen zwei Tatverdächtige. Es gebe konkrete Anhaltspunkte, dass der Junge in der Nacht zum Freitag sexuell missbraucht wurde. „Durch wen, wann und wo genau, das müssen wir prüfen“, sagte Staatsanwalt Ricardo Schulz am Donnerstag.
Arbeitslosenzahl in Sachsen gestiegen - mehr Schulabgänger und Lehrlinge auf Jobsuche
Chemnitz. Erstmals seit März ist in Sachsen die Zahl der Arbeitslosen wieder gestiegen. Nach Angaben der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit in Chemnitz am Donnerstag waren im Juli 246.205 Männer und Frauen ohne Job, 732 mehr als im Vormonat. Verstärkt würden sich Schulabgänger und Lehrlinge nach Abschluss ihrer Ausbildung arbeitslos melden.
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