Justizminister Martens Nachträgliche Sicherheitsverwahrung rechtlich sehr anfälligLeipzig. Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) hat kein
Verständnis für die Einwände der CSU gegenüber Vorschlägen von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur
Reform der nachträglichen Sicherheitsverwahrung. „Die Fußfessel ist
sicherlich kein Ersatz für die Sicherheitsverwahrung“, es sei jedoch
klar, dass man in diesem Bereich grundlegend etwas
ändern müsse.
Clauß kritisiert harte Haltung bei Kinderwunsch-Behandlungen - Sachsen weiter VorreiterLeipzig. Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hat enttäuscht
auf die Absage der Bundesregierung zur vollständigen Kostenübernahme bei
Kinderwunsch-Behandlung reagiert. Sachsen habe sich auf Bundesebene dafür stark gemacht, dass Ehepaaren unabhängig von ihrem Einkommen und sozialen Status der Zugang zu
Kinderwunschbehandlungen ermöglicht werde.
3 5 Millionen Euro für die Lagune Kahnsdorf nahe Leipzig - Morlok überreicht BescheidKahnsdorf. Anschub für die Entwicklung am Hainer See: Vor dem Schillerhaus in Kahnsdorf überreichte am Freitag Nachmittag Sachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, der Gemeinde Neukieritzsch einen 3,5 Millionen Euro schweren Bescheid. Damit kann nun die Seestraße als Anbindung für die künftige „Lagune Kahnsdorf" gebaut werden.
Juli in Sachsen deutlich wärmer als üblich - mehr Regen als in anderen BundesländernOffenbach/Dresden. Mit durchschnittlich 20,7 Grad hat sich der Juli in
Sachsen in diesem Jahr deutlich wärmer präsentiert als üblich. Wie der
Deutsche Wetterdienst am Freitag in Offenbach mitteilte, lag die
Temperatur um 3,5 Grad über dem langjährigen Mittelwert für diese
Jahreszeit. Im letzten Drittel des Monats zeigte sich das Wetter dann jedoch auch
noch von einer anderen Seite.
Nordsachsen bekommt Geld für Straßenbau 490 000 Euro bewilligtLeipzig. Der Landkreis Nordsachsen bekommt Geld vom Land für den
Straßenbau. Für sieben Projekte an Kreisstraßen wurden 490.000 Euro
bewilligt, teilte die Landesdirektion Leipzig am Freitag mit. Der Landkreis steuert 150.000 Euro bei. Nordsachsens Kreistag habe die
Gelder für die Reparatur bereits im Juni bewilligt, um
damit die Voraussetzung für die benötigte Kofinanzierung zu schaffen.
Kühe und Pferde verursachen tödliche Unfälle in Sachsen und ThüringenLeipzig/Triptis. In Sachsen und Thüringen sind in der Nacht zu Freitag
zwei Menschen bei Verkehrsunfällen mit Tieren ums Leben gekommen. Auf
der A 14 bei Leipzig sorgten zwei Kühe für eine Massenkarambolage, bei
der ein Mann starb. Auf der A9 bei Triptis waren mehrere Pferde auf die
Fahrbahn gelaufen. Mindestens acht Autos
krachten ineinander.
26-Jähriger gesteht Anschläge in Freiberg - Wut auf ausländische Ladenbetreiber als MotivFreiberg. Die Brandanschläge auf Imbissläden ausländischer
Betreiber in Freiberg sind aufgeklärt. Ein 26-Jähriger hat
die Taten gestanden. Gegen den Arbeitslosen wurde am Freitag Haftbefehl
erlassen. In einer Vernehmung äußerte er sich zu den Motiven
seiner Taten. Er habe angeführt, „dass die
ausländischen Geschäftsinhaber keinen Beitrag für den wirtschaftlichen
Aufschwung leisten“ würden, hieß es.
Thüringens Wirtschaftsminister übersteht Unfall unverletztWaltershausen/Gotha. Ein glimpfliches Ende hat ein Unfall mit Thüringens
Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) genommen. Der 50-Jährige war
nach Polizeiangaben am Donnerstagabend mit seinem Dienstwagen auf der
A4 in Richtung Dresden unterwegs, als sein Auto bei Waltershausen wegen
Aquaplanings ins Schleudern kam.
Wieder mehr Schulanfänger in SachsenDresden. Die Zahl der Erstklässler in Sachsen steigt wieder. Vor Beginn
des neuen Schuljahrs am 9. August werden 32.100 ABC-Schützen Zuckertüten
im Empfang nehmen können, 1200 mehr als 2009, teilte Kultusminister
Roland Wöller (CDU) am Freitag in Dresden mit. Dennoch werden verglichen
mit 2009 etwa 10.000 Jungen und Mädchen weniger die Schulbank drücken.
NRW-Vorstoß für Bundes-Schulgesetz - Sachsens Kultusminister empfiehlt Modell des FreistaatsBerlin. Die Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann
(Grüne), ist für ein bundeseinheitliches Schulgesetz. Sachsens
Kultusminister Roland Wöller (CDU) empfiehlt das
Schulmodell
seines Bundeslandes als Vorbild für alle anderen Länder. „Ich wage die
Prognose, dass in zehn Jahren alle Bundesländer ein zweigliedriges
Schulsystem haben werden - wie wir in Sachsen“, so Wöller.
Trauer um Loveparade-Opfer Sachsen setzt am Samstag Flaggen auf HalbmastDresden. Sachsen trauert mit den Angehörigen der Opfer der Love Parade
von Duisburg. Ministerien und Behörden setzen an diesem Samstag die
Fahnen vor ihren Gebäuden auf Halbmast. Das teilte die Staatskanzlei am
Donnerstag in Dresden mit. Am Samstag wird mit einem ökumenischen
Gottesdienst in der Duisburger Salvatorkirche an die 21 Todesopfer
erinnert.
Sächsischer Rechnungshof kritisiert Haushaltsführung der RegierungDresden. Sachsens Rechnungshofchef Karl-Heinz Binus hat die
Haushaltsführung der Regierung kritisiert. „Unsere Prüfer, die sich
berufsmäßig damit befassen, haben große Schwierigkeiten, die
Einzelheiten noch nachvollziehen und verstehen zu können“, sagte Binus
am Donnerstag einem Radiosender.
Nach Sexualtat an 13-Jährigem in Torgau Staatsanwaltschaft prüft Aussagen des OpfersTorgau/Leipzig. Nach einem Fall von sexuellem Missbrauch an einem
13-Jährigen in Torgau prüfen Staatsanwaltschaft und Polizei derzeit die
Aussagen des Opfers gegen zwei Tatverdächtige. Es gebe konkrete
Anhaltspunkte, dass der Junge in der Nacht zum Freitag
sexuell missbraucht wurde. „Durch wen, wann und wo
genau, das müssen wir prüfen“, sagte Staatsanwalt Ricardo
Schulz am Donnerstag.
Arbeitslosenzahl in Sachsen gestiegen - mehr Schulabgänger und Lehrlinge auf JobsucheChemnitz. Erstmals seit März ist in Sachsen die Zahl der Arbeitslosen
wieder gestiegen. Nach Angaben der Regionaldirektion Sachsen der
Bundesagentur für Arbeit in Chemnitz am Donnerstag waren im Juli 246.205
Männer und Frauen ohne Job, 732 mehr als im Vormonat. Verstärkt würden
sich Schulabgänger
und Lehrlinge nach Abschluss ihrer Ausbildung arbeitslos melden.